Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Liefer- und Zahlungsbedingungen nach Fernabsatzgesetz

Stand: 24.09.2009 | Download (PDF)

§ 1 Anwendungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei der MEYTEC GmbH, Akazienstr.1, D-16356 Werneuchen OT Seefeld- nachfolgend "MEYTEC" genannt -, die über das Internetportal shop.meytec.de getätigt werden.

§ 2 Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt mit dem Zugang der MEYTEC Auftragsbestätigung zustande, die dem Kunden unverzüglich nach seiner vollständig und richtig ausgefüllten Bestellung von der MEYTEC nach deren Wahl schriftlich, per E-Mail oder über das Internet übermittelt wird.

§ 3 Lieferbeschränkungen, -änderungen
Die von MEYTEC auf diesem Portal platzierten Angebote gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bei dem Angebot vermerkt ist, nur "solange der Vorrat reicht". MEYTEC behält sich wegen der schnellen Weiterentwicklung der technischen Geräte vor, von der Produktbeschreibung abweichende Produkte zum gleichen Preis zu liefern, sofern die im Internet beschriebenen Leistungsdaten und Eigenschaften mindestens erreicht werden. Wenn das bestellte Produkt bzw. ein vergleichbares Produkt nicht verfügbar ist, weil MEYTEC von seinem Lieferanten nicht mit dem vorgenannten Produkt beliefert werden kann, hat MEYTEC das Recht, sich von dem Vertrag mit dem Kunden zu lösen. In diesem Falle wird MEYTEC den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten.

§ 4 Preise und Versandkosten
Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Hinzu kommt für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland eine Versandkostengebühr in Höhe von € 6,95.

§ 5 Zahlung
§ 5.1 Der Kaufpreis wird unmittelbar mit Zugang der Auftragsbestätigung fällig.
§ 5.2 Die Bezahlung erfolgt bei Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mittels Kreditkarte, per Nachnahme (bei Bestellungen bis zu € 3.500,-) oder per Vorkasse. MEYTEC weist ausdrücklich darauf hin, dass die Deutsche Post zur Bezahlung von Nachnahmesendungen nur Bargeld akzeptiert. Mit Angabe der Kreditkartennummer in der Bestellung ist MEYTEC ermächtigt, den Kaufpreisbetrag von dem vom Kunden in der Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto einzuziehen.
§ 5.3 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist MEYTEC berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls MEYTEC ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist MEYTEC berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 5.4 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von MEYTEC anerkannt sind.
§ 5.4 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Auslieferung
§ 6.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
§ 6.2 Macht höhere Gewalt die Lieferung oder eine sonstige Leistung unmöglich, ist eine Leistungspflicht von MEYTEC ausgeschlossen; evtl. bereits gezahlte Beträge werden von MEYTEC unverzüglich erstattet.
§ 6.3 MEYTEC kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Käufers an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Versuchs scheitern, erlischt der Kaufvertrag automatisch; evtl. bereits gezahlte Beträge werden von MEYTEC unter Abzug von etwaigen Aufwendungen unverzüglich erstattet.
§ 6.4 Darüber hinaus ist MEYTEC bei Lieferungsbehinderung von mehr als einer Woche berechtigt, die Lieferungen und sonstigen Leistungen - auch regional - zu beschränken und die verfügbaren Mengen nach billigem Ermessen auf die Käufer zu verteilen. Wird die Verspätung der Lieferung oder Leistung aufgrund einer der vorgenannten Verzögerungen für den Kunden nachweislich unzumutbar, kann er nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von MEYTEC. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.

§ 8 Rückgaberecht
§ 8.1 Der Kunde ist berechtigt, die Ware binnen vierzehn Tagen gemäß §§ 312d, 356 BGB an die folgende Anschrift auf Kosten von MEYTEC zurückzusenden:

Rücksendeadresse:
MEYTEC GmbH
Akazienstr. 1
D-16356 Werneuchen OT Seefeld

Am einfachsten und schnellsten kann die Warenrückgabe über den Rücknahmeservice von MEYTEC abgewickelt werden. Der Kunde meldet die Warenrückgabe bei der Service-Hotline von MEYTEC an und bekommt umgehend einen vollständig frankierten und adressierten Rücksendeaufkleber zugeschickt (weitere Informationen zu diesem kostenlosen Rücknahmeservice im Info-Center von MEYTEC bzw. auf dem der Ware beiliegenden Warenbegleitschreiben).
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware vollständig mit sämtlichen mitgelieferten Dokumentationen und Zubehörteilen in der Originalverpackung zurückzusenden. Sendet der Kunde ihm mitgelieferte Dokumentationen und Zubehörteile nicht mit, stellt dies eine Verschlechterung der Ware gem. § 9.2 der AGB dar, für die der Kunde Wertersatz leisten muss.
§ 8.2 Ein Rückgaberecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, wenn diese Produkte vom Kunden entsiegelt worden sind.
§ 8.3 Die vierzehntägige Frist des § 8.1 der AGB beginnt mit dem Tage der Übergabe der Ware an den Kunden, jedoch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß §§ 312d Abs. 2, 312c Abs. 2 BGB.
§ 8.4 Die Frist ist eingehalten, wenn der Kunde die Ware innerhalb der vierzehntägigen Frist bei der Post zur Versendung aufgibt (§§ 356 Abs. 2 S. 2, 355 Abs. 1 S. 2, 2. HS BGB).
§ 8.5 MEYTEC wird vorbehaltlich § 9 der AGB den Kaufpreis unverzüglich nach Eingang der Ware erstatten.

§ 9 Vom Kunden zu erstattender Wert- und Nutzungsersatz
§ 9.1 Sofern der Kunde von seinem Rückgaberecht gem. § 8 der AGB Gebrauch macht und die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung benutzt hat, hat er den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten.
§ 9.2 Für einen Untergang oder die Verschlechterung der Ware sowie für die Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Berücksichtigt wird eine Werteinbuße nicht nur an dem Produkt selbst, sondern auch an allen anderen gelieferten und für den Wiederverkauf relevanten Faktoren, insbesondere an der Originalverpackung, Dokumentationen und Zubehörteilen. Die weitergehende Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9.3 Der vom Kunden zu zahlende Wertersatz wird mit dem zu erstattenden Kaufpreis verrechnet.
§ 9.4 Wegen § 357 Abs. 3 Satz 3 BGB ist der Kunde, da er gem. § 8 der AGB über sein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht ordnungsgemäß belehrt worden ist, auch dann zum Wertersatz verpflichtet, wenn der Kunde im Hinblick auf die Ware die Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
§ 9.5 Der Kunde hat auch dann Wertersatz zu leisten, wenn er die Ware bestimmungsgemäß in Gebrauch genommen hat. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Der Kunde hat deshalb zwischen Lieferung und Rücksendung der Ware die Ingebrauchnahme der Sache, sofern sie nicht ausschließlich der Prüfung der Ware dient, zu vermeiden. Der Kunde wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die Ingebrauchnahme der Sache dadurch vermieden werden kann, dass gelieferte Geräte nicht in Betrieb genommen, installiert oder anderweitig verwendet werden. Der Kunde darf keinerlei Handlungen an dem Produkt vornehmen, die nur von vom Hersteller oder von MEYTEC autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von am Gerät angebrachten Siegeln sowie das Entfernen und Verändern von Seriennummern.
§ 9.6 Dem Kunden obliegt es, vor Rücksendung der Ware einen den Wiederverkauf förderlichen Zustand des Produktes herzustellen, insbesondere

§ 10 Gewährleistung
§ 10.1 Ein bei Lieferung bereits fehlerhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird MEYTEC auf Kosten von MEYTEC durch ein gleichwertiges ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen. Vorbehaltlich § 10.2 der AGB kann der Kunde wählen, ob er das Produkt durch ein gleichwertiges ersetzen oder fachgerecht reparieren lässt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

• für Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,
• für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

MEYTEC leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.

Rücksendeadresse:
MEYTEC GmbH
Akazienstr. 1
D-16356 Werneuchen OT Seefeld

§ 10.2 Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersetzung des Produktes oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht - wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen ist, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann -, beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von MEYTEC, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
§ 10.3 Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersetzung des Produktes ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten der MEYTEC an die von ihr aufgegebene Anschrift unter Angabe der Auftragsnummer zu versenden. Der Kunde hat, bevor er ein Produkt zur Reparatur einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter auf seinem Hardwareprodukt zu deaktivieren. Eine Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren. Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, hat er gegebenenfalls von ihm aufgespielte Software und andere Daten sowie Passwörter auf dem von ihm eingesandten Produkt zu löschen.
§ 10.4 Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,

• wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,
• wenn MEYTEC die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei der MEYTEC eingetreten wäre,
• wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
§ 10.5 Der Kunde kann nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, wenn die Beseitigung des Mangels bzw. die Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat. Der Kunde muss MEYTEC dabei insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen.
§ 10.6 Darüber hinaus können für innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelieferte Produkte auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.

§ 11 Verjährungsfrist
§ 11.1 Die gesetzliche Gewährleistung von MEYTEC endet zwei Jahre ab Lieferung.
§ 11.2 Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Durch eine gegebenenfalls vom Hersteller eingeräumte Garantie wird die Verjährungsfrist nach § 11.1 der AGB nicht verlängert.

§ 12 Haftung auf Schadensersatz
§ 12.1 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet MEYTEC nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den unmittelbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet MEYTEC nicht.
§ 12.2 Unabhängig von einem Verschulden von MEYTEC bleibt eine eventuelle Haftung von MEYTEC bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch MEYTEC dar.
§ 12.3 MEYTEC ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

§ 13 Verwendung von Daten
Durch den Vertragsabschluss erklärt der Kunde sein Einverständnis damit, dass MEYTEC die vom Kunden eingegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und benutzt, um die Bestellung auszuführen. Sofern der Kunde auf dem Bestellformular sein Einverständnis erklärt hat, ist MEYTEC auch berechtigt, diese Daten, sofern sie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen weitergeleitet werden können, an andere Gesellschaften der MEYTEC weiterzuleiten, um dem Kunden gelegentlich Informationen über andere Produkte und Dienstleistungen zukommen zu lassen, die für diesen von Interesse sein könnten. Der Kunde ist berechtigt, Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und Benennung weiterer Empfänger der Daten zu verlangen, der Nutzung oder Übermittlung seiner Daten für Werbezwecke (Sperrkennzeichen) zu widersprechen sowie Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner gespeicherten persönlichen Daten zu verlangen.

§14 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Einsetzen: Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten (Zusätzlich können angegeben werden Telefaxnummer, E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung an den Unternehmer erhält, auch eine Internet-Adresse.)
§ 14.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang

§ 15 Sonstiges
§ 15.1 Alle mit MEYTEC abgeschlossenen Verträge im Sinne von § 1 der AGB unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.-Kaufrechts
§ 15.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand Berlin.